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Veröffentlicht Lukas Burger | Samstag, 2. Dezember 2017

Schutz und Vererbung der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ; verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung Marlene Dietrich - Blauer Engel . Kein Rücktrittsrecht bei erfolgter Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist. Bereicherungsansprüche des erfolgreichen Nachweismaklers bei nichtigem Maklervertrag? Keine Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts eines behinderten Abkömmlings zu Lasten der Sozialkasse; Fortführung der Rechtsprechung zum Behindertentestament ; negative Erbfreiheit als Ausfluss der Erbrechtsgarantie des Art.

Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle, Gesamtnichtigkeit; Imparität. Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlagevermittler ; Voraussetzungen der Haftung wegen Schlechterfüllung. Gefahr von Altlasten beim Grundstückskauf als Sachmangel i.

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Erfordernis des substantiierten Bestreitens, Voraussetzungen der prozessrechtlichen sekundären Behauptungslast. Bürgerlichrechtliche Prospekthaftung und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte. Sittenwidrigkeit der Mithaftung von Ehegatten.

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Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei Bürgschaft auf erstes Anfordern. Keine Abnahmeverpflichtung des Käufers bei unerheblich mangelhafter Sache. Umfang von Verkehrssicherungspflichten gegenüber Kindern. Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen Erstschädiger und Zweitschädiger bei Vorliegen einer Haftungseinheit. Anforderungen an eine Eigenschaftszusicherung, Abgrenzung zur Beschaffenheitsangabe, Eigenschaftszusicherung und Gewährleistungsausschluss, Scheingeschäft und Beweislast. Erfüllungsort für die Rückabwicklung nach vollzogener Wandlung; Begriff der Vertragskosten i.

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Zeitliche Bindung an eine Vertragsofferte bei Zugangsverzicht bzgl. Finanziertes Grundstücksgeschäft als Realkreditvertrag i. Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag beim Erwerb von Wohnungseigentum nach bzw. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei bewusst unvollständiger Presseberichterstattung ; Ehrenschutz juristischer Personen. Keine Ersatzfähigkeit primärer Vermögensschäden, kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

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Begriff der unbenannten Zuwendung BGH v. Voraussetzungen der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung gem. Bereicherungsausgleich bei nicht autorisierten Banküberweisungen Direktkondiktion der Bank gegen den Überweisungsempfänger.

Wort zum Monat

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Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag, Reichweite des Formerfordernisses. Ersatzfähigkeit des abstrakten Nutzungsausfalls . Abstraktes oder kausales Schuldanerkenntnis oder lediglich Absichtserklärung zur Beweiserleichterung? Rückgewähr des vollen Kaufpreises nach Irrtumsanfechtung Saldotheorie. Nacherfüllung bei durch Neulieferung beim Stückkauf, Unzumutbarkeit der Nacherfüllung.

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Auskunft-, Rechenschafts- und Herausgabepflicht des im Geschäftsbesorgungsvertrag gem. Die pFV im öffentlichen Recht: Voraussetzungen der Verwirkung von Schadensersatzansprüchen und verbraucherschützenden Widerrufsrechten. Unmöglichkeit und gleichgestellte Tatbestände. Rechtsgrundverweisung, Vorrang der Leistungsbeziehung ; kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Mangelfolgeschaden, Rügeobliegenheit und Eigentumsverletzung Weinkorkenfall.

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Anforderungen an die Arglist. Darlehensvertrag als Haustürgeschäft; fehlende Richtlinienkonformität der absoluten Verfristung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften in Fällen fehlender Belehrung Heininger. Verbraucher - und Unternehmerbegriff bei Existenzgründungsgeschäften ; Ausschluss des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften gem.

Neuigkeiten:

Haftung aus culpa in contrahendo bei erkannter Fehleinschätzung aufgrund eines besonderen Treueverhältnisses. Gewährleistungsausschluss beim leasingtypische Abtretungskonstruktion und Umgehungsverbot beim Verbrauchsgüterkauf. Geschäftsführung ohne Auftrag beim Entfernen eines unbefugt geparkten Fahrzeugs von einem Privatgrundstück: Begriff der unbenannten Zuwendung BGH v. Konstitutive und deklaratorische Schriftformklausel; AGB: Gewährleistung bei Inzahlunggabe von Kraftfahrzeugen ; kein konkludenter Gewährleistungsausschluss bzgl.

Haftung des scheinbaren Vertragspartners aus culpa in contrahendo, Haftungsausfüllung. Anfängliche Unmöglichkeit beim Werkvertrag: Anspruch auf Vertragsanpassung ; unmittelbare Leistungsklage bei verweigerter Mitwirkung.

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Rechtsmängelhaftung im Werkvertrag nach altem und nach neuem Schuldrecht — Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung. AG Stuttgart-Bad Cannstatt v. Voraussetzungen einer Pflicht zum Geldersatz für hinfällige Schönheitsreparaturen des Mieters. Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie: Grenzen der Einstandspflicht bei Gattungsschulden Problem der wirtschaftlichen Unmöglichkeit, s.

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Voraussetzung der Heilung eines formunwirksamen Verpflichtungsvertrags entgeltl. Anforderungen an die Arglist. Arglistiges Verschweigen eines Mangels: Keine Übertragung der Rechtsprechung der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld. Abgrenzung von Sachmangel und Rechtsmangel bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Nutzbarkeit der Kaufsache.

Urteile und Beschlüsse des OGH

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Wirksamkeit eines Kaufvertrags über eine künftig entstehende Sache - Unmöglichkeit? Anwendbarkeit auf gesetzliche Sekundär- Ansprüche hier: Unvollständige Bedienungsanleitung als Sachmangel i.

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